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1. Politische Bildung ist normativ!

Der freiheitliche Staat kann die Grundlagen seiner Existenz von Staats wegen dauerhaft nicht besorgen (Böckenförde). Er ist deshalb auf die ständige Akzeptanz seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Deshalb gilt: Die Demokratie braucht Demokraten. Niemand wird jedoch als Demokrat geboren. Die Entwicklung von Demokratiebewusstsein ist das stets zu erneuernde Resultat eines unabschließbaren Bildungsprozesses. Erst durch die Politische Bildung können die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie geschaffen werden.

2. Das Leitbild der Politischen Bildung

Die Orientierung am Leitbild des demokratiekompetenten Bürgers verlangt die Förderung fachlicher Kenntnisse über Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Sie verlangt die Förderung politischer Handlungsfähigkeit und die Entwicklung einer demokratischen Werthaltung, mithin also Kompetenzen, wie sie bereits in Artikel 131 Abs. 1 und 3 der Bayerischen Verfassung von 1946 verankert sind.

3. Demokratie Lernen in der Lehrerbildung

Die KMK hat in ihrem Beschluss vom 6. März 2009 eine „Stärkung der Demokratieerziehung“ angemahnt. Anzustreben ist daher die Institutionalisierung dieser Aufgabe in der Lehrerbildung. Im Rahmen der Vorlesung „Wertorientierte Politische Bildung“ bietet die Didaktik der Sozialkunde an der FAU deshalb im SS 2012 eine Fortbildungssequenz zum DEMOKRATIE LERNEN für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten und Fächer an.

4. Mindeststandards für die Lehrerbildung

Die zahlreichen Initiativen und Programme zum Demokratischen Handeln weisen leider aus der Sicht der Politischen Bildung ein Defizit auf. Sie leisten zwar die kognitive Rekonstruktion der gelebten Demokratie, stellen jedoch kaum die Verbindung her zur politischen und staatlichen Form der Demokratie. Sie nähren dadurch ungewollt ein politikfernes Demokratieverständnis, das die zentralen politischen Kategorien der Macht, des Interesses und der pluralistischen Konkurrenz ausklammert. Letztlich besteht dadurch die Gefahr, dass Lernenden ein naives Politikverständnis vermittelt wird, das durch die politische Realität notwendigerweise enttäuscht werden muss und dann der ohnehin verbreiteten Politikverdrossenheit weiter Vorschub leistet. In der Lehrerbildung müssen daher qualitative Mindestanforderungen für ein Konzept des DEMOKRATIE LERNENs sichergestellt werden.

5. Konzeptionelle Überlegungen

Der zu sichernde fachliche Mindeststandard muss ausgehend von einer

  • Behandlung der Theorien des Demokratielernens
  • die Verknüpfung von Sozialerziehung und Politischem Lernen sicher stellen.
  • Insbesondere ist die in der Sozialerziehung thematisierte und praktizierte Demokratie als Lebensform (Projekte Demokratischen Handelns) in ihrer strukturellen Ähnlichkeit aber auch in ihrer Differenz zur Demokratie als Ordnungs- und Herrschaftsform moderner Gesellschaften kenntlich zu machen.

6. (Mögliche) Bausteine eines Konzepts

Bausteine aus POLITIKWISSENSCHAFT u. STAATSRECHT:

  • Demokratietheorien (im Überblick)
  • Bedeutung der Streitbaren Demokratie
  • Bildungsziele im demokratischen Verfassungsstaat

Säulen eines Konzepts des DEMOKRATIE-LERNENS:

 

  • Säule 1: Förderung reflexiver Urteilskompetenz
  • Säule 2: SINN-Orientierung als übergreifendes Prinzip
  • Säule 3: Das Konzept der Demokratischen Schulgemeinde

 

Bausteine aus der POLITIKDIDAKTIK:

  • Das Re-education-Konzept
  • Emanzipatorische Konzeptionen
  • Rationalität der Urteilsbildung
  • Pragmati(sti)sche Konzeptionen

Bausteine aus den ERZIEHUNGSWISSENSCHAFTEN:

  • Das Values Clarification – Konzept
  • Theorie der moral-kognitiven Entwicklung
  • Kommunikationstheorie(n)
in: Die WELT v. 25.01.2002, 3 (Auszug)

(…) Erweist sich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens durch den Antrag von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung als begründet, so stellt das Gericht nach Absatz 1 die formelle Verfassungswidrigkeit fest. Als Problem hat sich nun schon seit den ersten Parteiverbotsverfahren in den 1950er Jahren erwiesen, dass an die Feststellung der Verfassungswidrigkeit automatisch das Verbot der Partei (…) geknüpft ist. Neben den prinzipiellen demokratietheoretischen Bedenken gegen die Beschränkung der Parteifreiheit standen in der kritischen Auseinandersetzung mit dieser Regelung v.a. zwei Argumentationslinien im Mittelpunkt. Erstens wurde zu Recht eingewendet, dass Mitglieder und Anhänger einer verbotenen Partei im Untergrund weiteragitieren. Zweitens wurde kritisiert, dass die scharfe Waffe des Verbots eine übermäßige Reaktion darstellt. Tatsächlich stellte keine der bislang verbotenen Parteien eine ernsthafte Gefährdung der Demokratie dar.

(…)Deshalb war es auch nicht verwunderlich, dass im Herbst 2000 die Kontroverse über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD wiederum nur ein Unbehagen äußerte, hinter dem ursächlich eine unflexible Regelung im Konzept der Streitbaren Demokratie steht. Kaum jemand zieht die Streitbare Demokratie grundsätzlich in Zweifel. Deshalb weist die Kritik auf eine Regelung hin, die eben nur zwei Extrema kennt. Entweder lässt man eine für verfassungsfeindlich gehaltene Partei gewähren oder man verbietet sie. Das Gewährenlassen ist zudem sogar mit einer aktiven staatlichen Unterstützung verbunden. Immerhin gelangt eine Partei wie die NPD in den Genuss der staatlichen Parteienfinanzierung. Wenn auch oft die Wahlerfolge nicht zur Teilnahme an der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung berechtigen, so führen Spenden an die NPD zumindest zur Minderung der Steuerlast der Spender und damit zu einer indirekten staatlichen Finanzierung. Dieser Zustand erscheint auch denjenigen unerträglich, die den Einsatz der schweren Keule des Verbots ablehnen.

(…)Er setzt sowohl die antragsberechtigten Staatsorgane wie auch das Bundesverfassungsgericht unter Druck und fördert in der Reaktionslücke zwischen Gewährenlassen mit staatlicher Finanzierung einerseits und Verbot andererseits ein Dilemma der Streitbaren Demokratie zu Tage (…). Mit einer Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes könnte zumindest für zukünftige Überlegungen, wie mit verfassungsfeindlichen Parteien umzugehen ist, ein Ausweg eröffnet werden. Dazu müsste die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von der bisher automatischen Folge des Verbots abgekoppelt werden. Über die Folgen einer formellen Verfassungswidrigkeit könnte dann gesondert nachgedacht werden. (…)

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